Aufruf der CNT-IAA zum Generalstreik im Zuge von M31!

Gegen Arbeitsreform, Kürzungen und Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse

Das konföderale Komitee der CNT-IAA hat dem Aufruf zu einem 24-stündigen Generalstreik am 29. März zugestimmt. Damit weitet sie die bestehenden Aufrufe aus Galicien und dem Baskenland aus. Der Aufruf wird innerhalb der nächsten Tage formal erstellt.

Die CNT-IAA lehnt sämtliche Verhandlungen über Rechte, die in den Klassenkämpfen der letzten Jahre gewonnen wurden, ab. Der jetzige Streik hat die sofortige Rücknahme der von der Regierung beschlossenen Arbeitsreform zum Ziel. Die Arbeitsreform ist ein frontaler Angriff auf die Rechte und Lebensverhältnisse der arbeitenden Klasse und eine kontinuierliche Fortsetzung der Arbeitsreform aus dem Jahr 2010, der Senkung von Löhnen in der öffentlichen Verwaltung, der Rentenkürzungen und des Abbaus öffentlicher Dienste.
Die CNT-IAA fordert ein Ende einer ökonomischen Politik, deren Ziel es ist, die von Banken und Arbeitgebern verursachten Schulden auf die ArbeiterInnen abzuwälzen. Diese Politik führte bereits zu einer nicht hinnehmbaren und stetig ansteigenden hohen Zahl von Arbeitslosen, zu Verelendung und zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Klasse. Der Streik richtet sich ebenso gegen die Kürzungen, die am Tag nach dem Generalstreik, am 30. März, von der Regierung verabschiedet werden sollen. Die vorgesehenen Kürzungen stellen einen brutalen Angriff auf öffentliche Dienste und soziale Rechte dar.

Die CNT-IAA lehnt den Beschäftigungspakt und die zwischen den Gewerkschaften CCOO, UGT und dem Arbeitgeberverband CEOE ausgehandelten Tarifverträge von vergangenen Februar. ab. Sie lehnt außerdem die von diesen Gewerkschaften vorgeschlagenen Änderungen der Arbeitsreform ab. Diese Änderungsvorschläge stellen keine Alternative dar, da sie im Geist der Reform entstanden sind und der Logik von Arbeitgebern und Regierung folgen, mit dem Ziel, die arbeitende Klasse in eine Position der Schwäche drängen. Es ist diese Logik, welche die Gewerkschaften nach dem vergangenen Generalstreik 29S, dazu veranlasste, die Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 67 zu akzeptieren.

Der Generalstreik am 29. März ist für die CNT-IAA nur der Beginn einer verstärkten und nachhaltigen Mobilisierung, welche die ganze arbeitende Klasse und diejenigen ansprechen soll, welche von der kapitalistischen Krise am stärksten betroffen sind. Der Streik soll den anhaltenden Aggressionen gegen unsere Rechte Einhalt gebieten und das Fundament für eine Wiederherstellung und Rückeroberung sozialer Rechte bieten, mit der eine tiefgründige soziale Transformation eingeleitet werden soll.

All diese Gründe haben die CNT-IAA zu dem aktuellen Aufruf bewogen. Die CNT-IAA möchte damit all jene ansprechen, die bereit sind sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit denjenigen Organisationen, die den Beschäftigungspakt und das Modell der Sozialpartnerschaft ablehnen, soll dieser Der Gegenangriff soll mit dem gleichen Grad an Härte ausgeführt werden, mit der die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse augenblicklich durchgeführt werden.

Die offensive Verweigerung der CNT-IAA gegenüber der Politik der bürokratischen Gewerkschaften CCOO und UGT, dient der Stärkung eines anderen gewerkschaftlichen Modells, das auf direkter Aktion, Autonomie und gegenseitiger Hilfe beruht.
Angesichts der Stärke der Angriffe, die wir momentan erleiden, wird die Einigkeit der ArbeiterInnen unerlässlich sein. Die Einheit der ArbeiterInnen wird sich durch Versammlungen an Arbeitsstätten und in Nachbarschaften, bei Demonstrationen und Protestposten manifestieren und richtet sich gegen die Verantwortlichen und Profiteure der augenblicklichen Situation: die Arbeitgeber, die Banken und die Regierung. Wir werden eine Barriere gegen den Ausverkauf unserer Rechte errichten.

Es ist höchste Zeit für alle ArbeiterInnen, ob beschäftigt oder unbeschäftigt, RentnerInnen, illegal Beschäftige, StudentInnen und prekär Beschäftige aufzustehen und zu sagen: es reicht!

Lasst uns unsere Stärke und unsere Forderungen auf die Straße tragen. Am 29. März: auf die Straße, auf zum Streik!

Permanentes Sekretariat des konföderalen Komitees der CNT-IAA