european day of action against capitalism · 31.03.2012
european day of action against capitalism · 31.03.2012
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[DE] Frankfurt: Wohin marschiert Ungarn?
March 19, 2012 @ 20:00 - 22:00
Mobi zur Demo: M31 – Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus – 31. März 2012 www.march31.net
Mo. 19.03. um 20 Uhr
Ort: FAU-Büro, Mühlgasse 13, Bockenheim
Die Veranstaltung soll einen Überblick über die völkisch-autoritären Entwicklungen im Donau-Land geben: über das politische Spektrum in Ungarn und die Kräfteverhältnisse, über die Tendenzen der Faschisierung und den Umgang mit Oppositionellen und Minderheiten sowie über die Arbeitsgesetze, die Wirtschaftspolitik und den Streit mit der EU. Anschließend Diskussion über die Bedeutung dieser Entwicklungen u.a. für Europa und die Euro-Krise.
Gerade einmal 10 Mio. Einwohner hat Ungarn. Dennoch ist das Donau-Land zu einem entscheidenden Faktor für die Entwicklungen der EU und der Euro-Krise geworden. Seit 2010 regiert dort die als „rechtskonservativ” bezeichnete Fidesz-Partei unter Viktor Orbán mit einer Zweidrittelmehrheit. Sie verfolgt dabei eine völkisch-autoritäre Agenda, die ihres Gleichen sucht. Kaum ein anderes Land wird derzeit so fundamental umgebaut. Nicht eine Woche vergeht ohne politischen Paukenschlag aus Budapest.
Zu der politischen Bilanz der Regierung zählen u.a. die Aufhebung der Pressefreiheit, antidemokratische Verfassungsänderungen, die Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz, die Einschränkung der Gewerkschaftsrechte und des Streiksrechts, die Einführung von Arbeitsdiensten und das Vorgehen gegen politisch Missliebige in Politik, Kultur und Medien. Für diese Maßnahmen wurde die Regierung von der EU allenfalls gerüffelt. Etwas mehr Gegenwind erfuhr sie bei ihren wirtschaftlichen Maßnahmen. So betreibt die Regierung eine Wirtschaftspolitik, die das Land vom Einfluss des ausländischen Kapitals befreien soll, wobei sie – neben staatlichen Eingriffen zur Förderung der heimischen Wirtschaft – auch gegen ausländische Banken vorgeht und die nationale Notenbank unter Kontrolle bringen möchte. Das brachte denn auch die EU gegen Orbán auf. Besonders pikant ist die Situation, da ein Staatsbankrott in Ungarn nicht auszuschließen ist und dies die Euro-Krise weiter anfeuern könnte. Die Regierung lässt dabei keinen Zweifel an ihrem Hass auf das „internationale Kapital”; sie spricht von einer „Verschwörung” und sieht sich in einem „Wirtschaftskrieg” um die Souveränität des Landes.
Die Entwicklungen in Ungarn betreffen jedoch nicht nur die Regierung. Das völkische Denken hat bereits große Teile der Gesellschaft erfasst. Davon zeugt etwa das weitere Erstarken der faschistischen Jobbik, die einigen Beobachtern als „Schrittmacher” der Entwicklungen in Ungarn gilt. Ausdruck dieser gesellschaftlichen Stimmung sind der grassierende Antiziganismus und Antisemistimus, die Beschwörung großungarischer Visionen, aber auch die zahlreichen nationalistischen Aufmärsche.
Der Referent Holger Marcks wird einen Überblick über die vielfältigen Umbrüche in Ungarn geben: über das politische Spektrum in Ungarn und die Kräfteverhältnisse, über die Tendenzen der Faschisierung und den Umgang mit Oppositionellen und Minderheiten sowie über die Arbeitsgesetze, die Wirtschaftspolitik und den Streit mit der EU. Anschließend darf diskutiert werden, wie diese Entwicklungen einzuordnen sind, was das für das Land selbst, aber auch für die EU bedeutet, und was das alles mit der Euro-Krise zu tun hat.