Ein breites Bündnis linker Gruppen und anarchosyndikalistischer Basisgewerkschaften aus Griechenland, Polen, Spanien, Belgien, Italien, Niederlande, Österreich und Deutschland (M31), ruft für den 31. März zu massiven Protestaktionen gegen die autoritäre Krisenpolitik von deutscher Bundesregierung, EU-Kommission und EZB auf.

Auf diese Weise soll die grundsätzliche Kritik an der Verwertungslogik des Kapitalismus in die Praxis umgesetzt werden.

Beim deutschen Ableger des M31-Bündnisses wurde nun, Ende Januar in Frankfurt, die heiße Phase der Mobilisierung für den hier statt findenden Teil des Aktionstages eingeläutet. Die über 70 TeilnehmerInnen des Treffens von verschiedenen Antifa-Gruppen, Basisgewerkschaften und linken Organisationen waren sich dabei schnell einig, dass das Ziel der bundesweiten Demonstration die Stilllegung der Baustelle der EZB im Frankfurter-Ostend sein soll.
Angesichts der Eskalation der kapitalistischen Tages- und Krisenpolitik, die im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit überall über demokratische Rechte und die Lebensbedürfnisse der Lohnabhängigen hinweggehe, müsse als Auftakt für weitere Proteste im Laufe des Jahres ein deutliches Zeichen des Widerstandes gesetzt werden.

Leo Schneider, ein Sprecher des M31-Bündnisses, erklärte zu der Aktion:

„Die EZB ist eines der zentralen politischen Instrumente mit denen die starken Länder der Eurozone, vor allem Deutschland und Frankreich, versuchen, die kapitalistische Krise auf dem Rücken der Lohnabhängigen hier und vor allem in Südeuropa zu lösen. Eine Stilllegung der EZB-Baustelle ist insofern ein überfälliger Schritt zur Abrüstung im kapitalistischen Wirtschaftskrieg“.

Die TeilnehmerInnen des Bündnistreffens waren sich darüber hinaus darin einig, dass den ideologischen Versuchen, die Euro-Krise mit dem Fehlverhalten von „faulen Lohnabhängigen“ und/oder „gierigen Bankern“ zu erklären, zurück gewiesen werden müssen. Das Problem sei gerade nicht das „unmoralische Verhalten“ von einzelnen Menschen, sondern vielmehr die kapitalistische Eigentumsordnung. Schneider dazu: „Die autoritäre Sparpolitik, die den südeuropäischen Ländern im Zuge der „Eurorettung“ von EZB und Co. auferlegt wird, macht den Wahnsinn der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die nicht auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern auf die Produktion von Profit zielt, offensichtlich: Viele Menschen, z.B. in Griechenland, müssten faktisch aufhören zu leben, um den Anforderungen von Regierungen und Kapital noch zu genügen“. Auch der Status Deutschlands als „Exportweltmeister“ sei nur durch die Ökon misierung vieler Lebensbereiche und die gezielte Verarmungspolitik durch Agenda 2010 und Hartz IV erreicht worden.

Die M31-Initiative hat sich dabei mehr als eine einmalige Aktion zum Ziel
gesetzt.

„Es geht uns um eine langfristige Vernetzung über nationalen Grenzen hinweg, um mit einem antiautoritärem Selbstverständnis und in sozialen Auseinandersetzungen die Selbstermächtigungen gegen kapitalistische Herrschaft voranzutreiben“,

so Schneider weiter.

Die Demonstration beginnt am Samstag, den 31. März um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Frankfurt und wird dann vorbei an der alten EZB zur neuen Baustelle ziehen.

Für den 31. März planen linke Gruppen aus verschiedenen europäischen Ländern einen europäischen, antikapitalistischen Aktionstag. Das Bündnis »Ums Ganze!« gehört zum Netzwerk »M31«, das die bundesweiten und internationalen Proteste koordiniert. Die Jungle World hat nach den Formen und Inhalten der Mobilisierung in Deutschland gefragt.

INTERVIEW: PETER NOWAK

Wie ist die Idee zu einem europäischen Aktionstag entstanden?

Die Frage, wie auf die derzeitige Krise reagiert werden kann, wird seit dem Beginn der sogenannten Bankenkrise in unterschiedlichsten Spektren der antikapitalistischen Linken diskutiert. Gruppen aus dem »Ums-Ganze!«-Bündnis haben sich in den vergangenen Jahren an regionalen Initiativen beteiligt. Gleichzeitig konnten wir aber auch international unsere Kontakte ausbauen. Im September 2011 hat »Ums Ganze!« einen Vortrag in Thessaloniki gehalten und dort erste Gespräche mit griechischen Aktivistinnen und Aktivsten geführt. Daraus entstand die Idee, sich zu vernetzen. Andere Gruppen aus dem »M31«-Netzwerk, etwa die FAU, sind über die anarchosyndikalistische »Internationale ArbeiterInnen As­soziation« (IAA) seit vielen Jahren international organisiert.

Wie gehen Sie damit um, dass es in einigen EU-Ländern beträchtlichen sozialen Widerstand gibt, während in Deutschland kaum protestiert wird?

Das Netzwerk »M31« versucht, diesen unterschiedlichen Erfahrungen Rechnung zu tragen: Es geht um Kapitalismuskritik, nicht um personalisierende Banker- oder Politikerschelte. Wir sind ein ­internationales Netzwerk mit antinationaler Perspektive. Wir stellen uns gegen alle Versuche der nationalistischen Spaltung und solidarisieren uns nicht mit Staaten, sondern mit den sozialen Kämpfen für ein besseres Leben für alle. Es geht um die Vernetzung konkreter Kämpfe – nicht um abstrakte Solidarität. Deshalb wird es gleichzeitig in vielen europäischen Städten Aktionen geben, die jeweils auf die konkrete Situation vor Ort Bezug nehmen. Wichtig für uns ist: Der 31. März soll der Beginn eines langfristigen theoretischen und praktischen Austausches zwischen den unterschiedlichen europäischen Linken markieren.

Welche Länder und Gruppen sind im Netzwerk vertreten?

In Deutschland ging die Initiative vor allem vom Frankfurter Krisenbündnis sowie von den beiden bundesweiten Organisationen »Ums Ganze!« und FAU aus. Inzwischen wird das Netwzerk »M31« von einer ganzen Reihe von Gruppen unterstützt. Unser Ziel ist eine Mobilisierung, die konstruktiv mit politischen Differenzen umgeht. Auf europäischer Ebene sind bisher vor allem syndikalistische Gewerkschaften und antiautoritäre bzw. antinationale Initiativen aus Griechenland, Polen und Spanien dabei. Auch Antifa-Gruppen aus Österreich, den Niederlanden und Belgien beteiligen sich an der Mobilisierung. In Frankreich, Italien und Großbritannien wird über die Form der Beteiligung diskutiert. Wie breit die Proteste in den einzelnen Ländern werden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Positiv ist jetzt schon, dass unser gemeinsamer Aufruf derzeit spektren- und grenzübergreifend diskutiert wird.

Wird die Europa-Politik der deutschen Regierung in den Debatten thematisiert?

Die deutsche Niedriglohnpolitik bei enormer Produktivität hat ja auch dazu geführt, dass weniger produktive Länder wie Griechenland oder Spanien an den Rand der Staatspleite getrieben wurden. Nun versucht Deutschland im Zuge der sogenannten Eurokrise, den Staaten der europäischen Peripherie neue Spar- und Sanierungsprogramme aufzuhalsen unter der Drohung einer Einstellung weiterer Finanzhilfen. Deshalb spielt Deutschland selbstverständlich eine Rolle bei den Mobilisierungen. Über die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU wird heute ja vor allem in Berlin und Paris entschieden. Wenn Deutschland sich zur EU und zum Euro bekennt, dann ist das keine Abkehr von nationaler Interessenpolitik. Im Gegenteil, Deutschland braucht die EU nicht nur als Binnenmarkt, sondern auch als Block auf dem Weltmarkt gegenüber den USA, Japan, Russland und vor allem China.

Warum wurde Frankfurt am Main als Ort für den Aktionstag ausgewählt?

Das Frankfurter Krisenbündnis war unter den Initiatoren der internationalen Vernetzung. Zum anderen ist Frankfurt der Sitz der EZB und somit zumindest der Standort einer der Institutionen, die maßgeblich an der Umsetzung der Sparprogramme für die Peripherie Europas beteiligt sind. Krisenpolitik ist auch Finanz- und Geldpolitik. Doch die antikapitalistischen Mobilisierungen sollen sich nicht auf die EZB und die Rolle der Geschäftsbanken beschränken. Der Kapitalismus ist ein umfassendes gesellschaftliches Herrschaftsverhältnis, und wir werden versuchen, dies an mehreren Orten zu thematisieren: vom Jobcenter über Zeitarbeitsfirmen bis hin zu den gentrifizierten Stadtteilen.

Gab es nicht dennoch Bedenken, dass die Konzentration auf die deutsche Bankenmetropole die Kritik auf den Finanzsektor beschränkt?

Diese Befürchtungen lassen sich schnell ausräumen. Die EZB als europäische Notenbank ist ja keine Geschäftsbank wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank, sondern eine politische Institution. Uns geht es explizit um den politischen und ideologischen Charakter der Krisenbewältigung. Nicht Banken-Bashing ist unser Ziel. Im Zentrum unserer Kritik steht der systemische Charakter anonymer Verwertungszwänge im Kapitalismus. Insofern halten wir die ideologische Trennung zwischen dem »bösen« Finanzsektor und der »guten« Realwirtschaft für falsch und gefährlich.

Es gab bereits die Kritik, dass die EZB das falsche Objekt sei, weil sie sich mit ihrer Geldpolitik auch nicht gerade auf der Linie der Bundesregierung befindet .

Die EZB ist formal unabhängig in ihren Entscheidungen. Zugleich trägt sie geldpolitische Verantwortung für Wachstum und Stabilität in der Euro-Zone. Von der Höhe des Leitzinses hängt ab, wie viel frisches Geld den Geschäftsbanken zur Verfügung steht. Gerade deshalb hat sie aber auch in der Krise eine so große Bedeutung. Die Auseinandersetzung zwischen nationalen Regierungen und der EZB ist wesentlich für die Krisenpolitik, weil sich ja immer erst in der Zukunft zeigt, ob eine bestimmte Strategie den gewünschten Effekt bringt. Im Kern geht es aber um den gleichen Zweck, nämlich die Euro-Zone für den Weltmarkt fit zu machen oder – allgemeiner ­gesprochen – die Kapitalakkumulation sicherzustellen. Wir kritisieren diesen Zweck und wollen die Diskussion über eine Alternative zum Kapitalismus neu aufnehmen.

Wie steht der Aktionstag zur »Occupy«-Bewegung, die auch ihr Zentrum in Frankfurt am Main hat?

In Frankfurt haben wir in der Vergangenheit durchaus schon mit Gruppen aus der »Occupy«-Bewegung zusammengearbeitet. International ist diese Bewegung sehr heterogen und in vielen Ländern eine Sammelbewegung unterschiedlicher Spektren. Vor allem in den USA gingen von dieser Bewegung wichtige Impulse aus, praktischen Antikapitalismus voranzutreiben. In Griechenland hingegen spielt »Occupy« überhaupt keine Rolle.

Bei dem für den Mai geplanten und unter anderem von der Interventionistischen Linken favorisierten Aktionstag soll die »Occupy«-Bewegung einbezogen werden. Ist eine Koopera­tion mit »M31« auch vorstellbar?.

Ja, sicher. Mit der Interventionistischen Linken führen wir ja auch schon Gespräche und werden für ihre Aktion werben, sobald sie öffentlich feststeht. Man sollte die Proteste gegen die Krise als Gesamtchoreographie betrachten. Inhaltliche Differenzen spielen sicherlich eine Rolle, aber uns geht es darum, nach Wegen zu suchen, diese Auseinandersetzungen produktiv auszutragen.

Der 31. März soll den Auftakt der Proteste markieren. Das hört man oft vor größeren Mobilisierungen. Was wird dafür getan, jenseits der guten Absichten?

Zunächst zum Aktionstag: Unsere Demonstration hat das Ziel, unterschiedliche Praxisformen und Themenfelder miteinander zu verbinden. Hierzu koordinieren sich einzelne Arbeitsgruppen. Und für die eine oder andere Überraschung wird auch gesorgt sein. Da möchten wir hier noch gar nicht zu viel verraten.

Jenseits dessen sind weitere Proteste geplant, etwa die Aktionen der Interventionistischen Linken und anderer Initiativen. Nach dem 31. März werden wir uns daran beteiligen und die internationalen Kontakte nutzen, um weitere Mobilisierungen vorzubereiten. Insgesamt gilt es, die teilweise sehr unterschiedlichen Debatten in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen. Die Reaktionen auf den gemeinsamen Aufruf sind sehr ermutigend. Wir brauchen aber einen langen Atem.

https://march31.net

Krisenproteste im Frühjahr

Diskussion Die Bewegungslinke ist noch auf der Suche nach der richtigen Aktion

Auf den 12. Mai 2012 hat die Occupy-Bewegung ihren nächsten globalen Aktionstag gelegt. Zu Aktionen soll es diesmal auch in Deutschland kommen, wo es bislang eher ruhig blieb. Konsens aller Spektren der aktivistischen Linken hierzulande ist es deshalb, diesen Rückstand nach Möglichkeit aufzuholen.

Die ausdrückliche Bezugnahme auf mögliche Resonanzen im transnationalen, im engeren Sinn europäischen Bewegungsraum ist Ausgangspunkt der Vorschläge aus dem Netzwerk …umsGanze! und dem der Interventionistischen Linken (IL), die mittlerweile auch in Antira-Kreisen und bei attac, mit Vorbehalten im bundesweiten Krisenbündnis, vor allem aber in der Frankfurter Bewegungslinken aufgegriffen wurden. Die breite Zustimmung in der Mainmetropole hat damit zu tun, dass die Stadt Austragungsort der Maifestspiele werden soll.

Unten stehende Diskussionsbeiträge aus IL und …umsGanze! erläutern die auf die »internationalistische« Dimension des Widerstands ausgerichtete Initiative der beiden Netzwerke, ein dritter Beitrag aus Berlin kritisiert daran die Tendenz auf einen symbolischen Aktionismus und verweist auf die Notwendigkeit, auch vor Ort und auf Dauer aktiv zu werden: »Occupy the hood.«

Noch ist keine definitive Entscheidung gefallen. Vor allem die genauen Termine sind noch zu bestimmen. Hier hat es erste Verwerfungen vor allem mit der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) gegeben, die in dieser Zeit ihren alljährlichen Kongress veranstaltet. Zur Klärung dieser und anderer offener Fragen treffen sich alle Spektren schon in nächster Zeit: am 22. Januar 2012 zu einem strategischen Ratschlag, am 25./26. Februar 2012 zur breiter angelegten Aktionskonferenz, beide Male in Frankfurt.

So transnational wie das Kapital

Linke Gruppen und Basisgewerkschaften aus Griechenland, Deutschland, Spanien, Polen und Österreich haben auf einem internationalen Treffen im Dezember in Frankfurt beschlossen: Für den 31. März 2012 wird unter dem Motto »M31 – European Day of Action against Capitalism« zu einem europaweiten Aktionstag gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB aufgerufen. Damit soll ein Zeichen gegen den maßgeblich von Deutschland betriebenen Versuch gesetzt werden, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt auf dem Rücken von Lohnabhängigen und MigrantInnen zu sanieren.

Denn während Politik und Kapital ihre Maßnahmen längst transnational organisieren, denkt die Linke zu häufig noch in nationalstaatlichen Kategorien. Dies ist auch ein Grund dafür, dass sich in Deutschland keine sozialen Kämpfe entfalten und sie anderswo, wie in Griechenland, trotz ihrer Vehemenz erfolglos bleiben. Jenseits der weit verbreiteten Fixierung auf die Banken und Spekulanten als allgemeinem Sündenbock soll daher gerade die, wesentlich durch staatliche Politiken forcierte, Produktivitätskonkurrenz in der EU in den Fokus der Kritik gestellt werden.

Der international koordinierte Protest richtet sich auch gegen die nationalistische Stimmungsmache gegenüber den Lohnabhängigen in den südeuropäischen Ländern und die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen. Die OrganisatorInnen des M31 setzen dagegen die Perspektive einer grenzübergreifenden Selbstorganisation der von Sparpolitik und kapitalistischer Ausbeutung betroffenen Menschen. Deshalb werden in ganz Europa am 31. März 2012 zeitgleich verschiedene Aktionen stattfinden. In Deutschland soll als zentrale Aktion die Baustelle der EZB im – dank dieser baulichen »Aufwertung« – von massiver Gentrifizierung betroffenen Frankfurter Ostend »besucht« werden.

Die Aktion in Frankfurt wird bisher vor allem von Gruppen aus dem linksradikalen …umsGanze!-Bündnis, Basisgewerkschaften wie der FAU und unabhängigen Antifa-Gruppen getragen. Sie verstehen die Aktion als Auftakt für eine weitergehende Vernetzung. Insofern stellt der Aufruf zum Aktionstag auch eine explizite Aufforderung zur Beteiligung an weitere antiautoritäre Gewerkschaften, Gruppen und Organisationen dar. Es geht darum, jenseits der Symbolpolitik eine tragfähige Vernetzung in Europa aufzubauen: Denn mit einer einzelnen Eventmobilisierung werden wir der Krisenpolitik nicht wirklich etwas entgegensetzen. Antikapitalismus muss heute so transnational wie das Kapital organisiert sein, wenn er ernsthaft etwas erreichen will. Das Besondere an M31 ist insofern, dass die beteiligten Gruppen auch über den Aktionstag hinaus als europaweites Netzwerk der antiautoritären Linken aktiv sein wollen. Ansatzpunkt für eine Vernetzung praktischer Kämpfe gibt es genug, wie z.B. die deutschen Rüstungsgeschäfte mit Griechenland.

Sahra Brechtel, autonome antifa [f]

“Zweimal Frankfurt und zurück”

Für den Frühling planen verschiedene linke Gruppen Krisenproteste in Frankfurt am Main. Ein Bündnis will weg von der Bankenkritik und stellt die europäische und deutsche Krisenpolitik in den Vordergrund.

von Peter Nowak

»Friedliche Evolution« stand auf einem gelben Banner, auf einem weißen prangte der Slogan: »Neoliberal ist asozial«. Auch eine Tafel mit dem Spruch »Wir sind das Volk« durfte nicht fehlen, als am vergangenen Samstag die »Occupy«-Bewegung in Dresden auf die Straße ging. Mit knapp 150 Teilnehmern lag die Demonstration in der Stadt durchaus im Trend, denn an ihrem dezentralen Aktionstag brachte die »Occupy«-Bewegung auch in den mehr als 40 anderen Städten – von Ansbach bis Würzburg – selten mehr Menschen auf die Straße. In der Regel lag die Beteiligung im zweistelligen oder unteren dreistelligen Bereich. Dass die Bewegung auch im neuen Jahr noch ein Faktor ist, daran durfte bereits gezweifelt werden, als in der vergangenen Woche, bei der Räumung des »Occupy«-Camps in Berlin-Mitte gerade einmal 15 Menschen passiven Widerstand leisteten. Nach einer Phase des Aufstiegs stagnierte die Bewegung zunächst und tritt nun offenbar in das Stadium des Verfalls ein – eine Entwicklung, wie sie viele Bewegungen schon zuvor durchgemacht haben.

Die Medien, die die »Occupy«-Bewegung im vergangenen Herbst noch als unideologische, pragmatische Kritiker des »Neoliberalismus« gefeiert haben, schreiben dieselbe nun nieder. Was vor einigen Monaten noch in der großen Presse als »Schwarmintelligenz« gelobt wurde, wird der Bewegung mittlerweile als Schwarmdummheit angekreidet.

Hier den vollständigen Artikel bei der Jungle World lesen…

Anhören auf freie-radios.net