Ermittlungsausschuss (EA) Frankfurt | 4.4.2012 | 

Am vergangenen Samstag ist in Frankfurt die bundesweite M31-Demonstration anlässlich des „european action day against capitalism“ vorzeitig aufgelöst worden, nachdem die Polizei massiv in die Versammlung eingegriffen und das gesamte hintere Drittel der Demonstration in der Battonstraße eingekesselt hat. Über 200 DemoteilnehmerInnen mussten den Abend und z.T. die darauffolgende Nacht im Polizeikessel verbringen. Insgesamt wurden mehr als 460 Personen festgenommen und in Gefangenensammelstellen oder Gewahrsamszellen in Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach gebracht.

Angesichts dieser Massenfestnahmen und der unübersichtlichen Lage nach der Auflösung der Demonstration war es für uns schwer, ein Gesamtbild über die Zahl der Festgenommenen, Eingekesselten und Verletzten zu bekommen. Wir haben bis jetzt längst nicht alle Berichte zum Verlauf des Polizeieinsatzes erhalten und auswerten können. Dennoch können wir sagen, dass die Polizei im Laufe des Abends eine gesamte Demonstration auf Grund mehrerer militanter Aktionen, bei denen am Nachmittag Farbbeutel auf die EZBgeflogen und Fenster entglast worden waren, kriminalisiert hat und mit ihren Maßnahmen schwer in die Grundrechte einer Vielzahl von DemoteilnehmerInnen eingegriffen hat.

Die Einkesselung von hunderten DemonstrantInnen über eine Zeitspanne zwischen drei und zehn Stunden war aus unserer Perspektive in jeder Hinsicht unverhältnismäßig. Viele der Eingekesselten wurden ab der Errichtung des Kessels um kurz vor 17 Uhr bis spät in die Nacht in der Battonstraße/Allerheiligentor festgehalten und anschließend weiter ins Gewahrsam transportiert. Gegen 22 Uhr befanden sich noch immer über 100 Personen im Kessel, die letzten Eingeschlossenen konnten unserem Kenntnisstand nach erst gegen 4 Uhr morgens den Kessel verlassen. Ein Polizeikessel ist grundsätzlich Freiheitsentziehung ohne richterliche Genehmigung. Wenn dieser allerdings über einen derart langen Zeitraum unter freiem Himmel aufrecht erhalten wird, kann man das aus unserer Sicht nur als rechtswidrige Freiheitsentziehung bezeichnen.

Die Bedingungen in dem Kessel zeugen insgesamt weniger von einem organisatorischen Unvermögen der Frankfurter Polizei als vielmehr von systematischer Schikane. Erst nach guten fünf Stunden der Einkesselung wurden den Eingeschlossenen von der Polizei Wasser und Decken zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus liegen uns Berichte vor, dass RechtsanwältInnen und zeitweise auch Sanitätern der Zugang zu den Eingekesselten von Seiten der Einsatzkräfte verweigert wurde. Als wir diesbezüglich mit dem Einsatzleiter über eine Anwältin in Kontakt treten wollten, war dieser nicht zu erreichen.

Auch am 31. März hat sich die Frankfurter Polizei – wie wir es bereits von ihr gewohnt sind – wieder einmal durch ihre unangemessene Behandlung von jugendlichen Festgenommenen hervorgetan. Anstatt Jugendliche differenziert von erwachsenen Festgenommenen zu behandeln und die Freiheitsentziehung für die unter 18-Jährigen zu vermeiden oder möglichst gering zu halten, wie es u.a. die Polizeidienstvorschrift 382 zur „Bearbeitung von Jugendsachen“ vorsieht, lässt sich bereits jetzt sagen, dass die Einsatzleitung der Frankfurter Polizei ihre eigenen Regeln auch beim jüngsten Großeinsatz konsequent missachtet hat. So wurde eine hohe Zahl an Minderjährigen stundenlang in den Polizeikesseln und im Anschluss daran in Gewahrsamszellen festgehalten. Uns sind allein 35 Jugendliche namentlich bekannt, die bis zu 8 Stunden von Freiheitsentziehung betroffen waren. Zum Teil wurden die unter 18-Jährigen im Gewahrsam verhört und erkennungsdienstlich behandelt und mussten sich dort vollständig entkleiden. Es ist davon auszugehen, dass insgesamt noch viel mehr Jugendliche von solchen Repressalien betroffen waren. Die Polizei schreckte in der Nacht noch nicht einmal davor zurück, mehrere 17-Jährige in Gesas nach Darmstadt und Offenbach transportieren zu lassen.

Insgesamt können wir feststellen, dass die Frankfurter Polizei aus vergangenen Einsätzen, bei denen genau diese Rechtsverstöße und institutionellen Formen von Gewalt immer wieder kritisiert worden sind, keinerlei Konsequenzen gezogen hat. Es liegt der Verdacht auf der Hand, dass es sich hierbei nicht um ein organisatorisches Versagen des Polizeiapparates, sondern um planmäßige Rechtsverstöße der Einsatzleitung handelt. Dieser Verdacht wird noch dadurch verstärkt, dass die Polizei am 31.3. zu keiner Zeit bereit war, über solche Rechtsverstöße mit sich reden zu lassen oder mit AnwältInnen zu verhandeln (Zitat: „Sie können dies gerade eben hier nicht durchsetzen“). Versuche gab es genügend. Seitens der Polizei wurde u.a. behauptet, man erwirke einen richterlichen Beschluß zur Rechtfertigung der Dauer der Ingewahrsamnahmen – es gab einen solchen Beschluß jedoch zu keiner Zeit.

Dass die Polizei in Frankfurt seit Jahren kontinuierlich die Rechte von DemonstrantInnen verletzt, ist kein Zufall, sondern hat aus unserer Sicht System. Diese polizeiliche Praxis der Repression und Einschüchterung dient dazu, den politischen Preis für die Teilnahme an Demonstrationen hoch zu halten, um möglichst viele potentielle TeilnehmerInnen davon abzuhalten, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.

Wir rufen alle Kriminalisierten der M31-Demo dazu auf, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und inverschlüsselter Form an den Ermittlungsausschuss zu schicken. Außerdem bieten wir am Montag, den 9.4.2012 ab 19.00 Uhr eine Rechtshilfeveranstaltung im Club Voltaire (Frankfurt) an, auf der Betroffene sich über strafrechtliche Konsequenzen der Demonstration und den Umgang mit Justiz und Polizei während eines Ermittlungsverfahrens informieren können. Ort und Zeit werden in Kürze auf dieser Website bekannt gegeben.

Während des europaweiten Aktionstags gegen Kapitalismus wurden in Frankfurt am Main laut Polizei bis zu 465 Personen festgenommen. Gestern hat die Polizei laut eigenen Angaben eine 25 köpfige „Sonderkommission“ wegen der Antikapitalistischen Proteste gegründet, und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen versuchtem Totschlag gegen unbekannt eingeleitet.

Durch den Ermittlungsausschuss Frankfurt wird es später eine ausführliche Auswertung des Tages geben. Ein großer Teil der Festgenommen stammt aus dem Kessel des hinteren Teils der Demonstration. Laut aufgeheizter Presse will die Polizei gegen alle Demonstrant*innen Anzeige erstatten.

Diese Vorgehen der Polizei ist in Frankfurt nicht neu, immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Kessellungen und Massenfestnahmen, welche meist durch eine pauschale Anzeige wegen Landfriedensbruch o.ä. legitimiert werden. In der Vergangenheit bei den Studierendenprotesten 2006/08 wurden die allermeisten dieser Verfahren, sofern sich keine weiteren individuell beweisbaren Straftaten dazu gesellten, wieder eingestellt. Schließlich ist doch die Teilnahme an eine Demonstration derzeit noch keine Straftat.

Dennoch muss mit massenweisen Vorladungen, z.T auch wegen weiterer vermeintlicher Straftaten gerechnet werden. An dieser Stelle möchten wir nochmals darauf hinweisen, das juristisch wie politisch das Klügste ist es, von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch zu machen. Als Beschuldigte*r einer Straftat sowieso, aber auch als Zeuge, müsst ihr bei der Polizei nicht erscheinen. Solltet ihr im Zusammenhang mit M31 Post von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen, geht nicht hin, sondern meldet euch lieber bei uns. Unsere Mailadresse findet ihr weiter unten, wir freuen uns auch immer über verschlüsselte Mails.

Dies gilt insbesondere auch dann, wenn ihr die euch vorgeworfenen Sachen für politisch verkehrt halten, oder niemals tun würdet. Die Bullen versuchen euch mit absurden Vorwürfen unter Druck zu setzten, zu spalten und sind letztlich an politischen Strukturen interessiert. Durch vermeintlich entlastende Aussagen werdet bringt ihr nur euch und andere in Gefahr.

Um so wichtiger (und letztlich einfacher für einen selbst) ist es sich gegenüber den Bullen nicht zu äußern.

Allen Festgenommen empfehlen wir ein Gedächtnisprotokoll der Ereignisse zu erstellen, so könnt ihr auch nach langer Zeit nachvollziehen was wirklich passiert ist.

Im übrigen sollten alle sich nochmal um ihre Kleidung und Wohnungen kümmern, wie ihr euch bei einer Hausdurchsuchung verhalten solltet findet ihr hier:

Bitte spekuliert nicht über vermeintliche oder tatsächliche Abläufe, denn damit helft ihr nur den Bullen bei der Arbeit.

Wenn ihr was von der Polizei hört, meldet euch bei uns oder eurer nächsten Rechtshilfegruppe, damit wir euch solidarische Anwälte vermitteln und ein gemeinsames solidarisches Vorgehen entwickeln können. Hier unser Kontaktdaten:

Email:

ffm|SPAM|@rote-hilfe.de

Adresse:

Rote Hilfe OG Frankfurt

c/o Cafe Exzess

Leipzigerstr. 91

60487 Frankfurt am Main

Internet:

frankfurt.rote-hilfe.de

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Filmpiraten:

PM: 6000 Menschen bei europäischem Aktionstag gegen Kapitalismus / Veranstalter kritisieren Polizeigewalt und Massenfestnahmen

Frankfurt. Auf der bundesweiten Demonstration im Rahmen des antikapitalistischen Aktionstages “M31″ haben 6000 Menschen gegen die neoliberale und autoritäre Krisenpolitik der EU demonstriert. Zeitgleich fanden in über dreißig europäischen Städten Demonstrationen und Besetzungen statt, u. a. in Madrid, Athen, Mailand, Zagreb, Wien, Uetrecht, Moskau und Kiew. In Redebeiträgen und Grußbotschaften wurden die dramatischen Auswirkungen der aktuellen Krisenpolitik in verschiedenen europäischen Ländern thematisiert. Redner_innen des M31-Bündnisses bewerteten den heutigen Aktionstag als ersten Schritt, den antikapitalistischen Protest international zu vernetzen.

Im Verlauf der Demonstration kam es zu Farbbeutel- und Steinwürfen gegen den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), die Zentrale der Stadtpolizei und Leiharbeitsfirmen. Mit der Begründung, „einzelne Verdächtige“ zu ermitteln, spaltete die Polizei auf Höhe Allerheiligentor das gesamte hintere Drittel der Demonstration unter Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz ab und kesselte es ein. Dabei wurden mehrere Menschen zum Teil erheblich verletzt. Durch diesen unverhältnismäßigen Eingriff wurde die gesamte Demonstration über eineinhalb Stunden festgesetzt und ihre Fortsetzung damit faktisch unmöglich gemacht. Daraufhin wurde die Demonstration, die eigentlich zum Bauplatz der neuen EZB ziehen sollte, im Frankfurter Ostend aufgelöst. Mehr als 200 Demonstranten waren über 6 Stunden auf offener Straße eingekesselt. Rechtsanwälten wurde der Kontakt zu den Eingekesselten verwehrt. Diese Maßnahmen der Polizei bewerte ein Sprecher des Bündnisses als „offensichtlich rechtswidrig“.

Nach Auflösung der Demonstration zogen hunderte Demonstrant_innen durch die Frankfurter Innenstadt. Dabei kam es erneut zu militanten Aktionen gegen Büro- und Geschäftsgebäude, u. a. gegen den Frankfurter Römer und die Arbeitsagentur.

Leo Schneider, Sprecher des M31-Bündnis, erklärte zur Demonstration:  “In Frankfurt wurde ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle deutsche und europäische Krisenpolitik gesetzt. Diese Krisenpolitik soll die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals auf dem Rücken der Lohnabhängigen sanieren. Wegen ein paar kaputter Scheiben hat die Polizei unsere Demonstration brutal angegriffen, dutzende Demonstrant_innen verletzt und über zweihundert Menschen stundenlang festgesetzt. Das ist angesichts der brutalen Auswirkungen der Sparpolitik für die Menschen in Europa und weltweit absurd. Die militanten Proteste richteten sich direkt gegen Institutionen, die für neoliberale Krisenregulierung und verschärfte Ausbeutung stehen. Der Angriff auf unsere Demonstration wird, wie die Reaktion vieler Demonstrant_Innen gezeigt hat, unseren Widerstand nicht brechen“, so Schneider abschließend.

PRESS RELEASE

M31 / Anti-capitalist demonstration in Frankfurt (March 31^st, 2012)

6,000 people at European Day of Action against Capitalism / Organizers criticize police violence and mass arrests

Frankfurt. In a demonstration associated with the europe-wide anti-capitalist day of action “M31″, 6000 people demonstrated against the neo-liberal and authoritarian crisis policies of the EU. Parallel demonstrations and rallies were held in over thirty European cities, including Madrid, Athens, Milan, Zagreb, Vienna, Utrecht, Moscow and Kiev. In speeches and greetings, the dramatic impact of current crisis policies in different European countries were discussed. Speakers of the M31 network saw today’s actions as a first step to link anti-capitalist protest internationally.

During the demonstration, paint bombs and stones were thrown at the headquarters of the European Central Bank (ECB), the center of the city police and employment agencies. Under the pretext of determining “some suspects”, police split off and encirceled one third of the demonstration at Allerheiligentor, using batons and pepper spray. Several people were injured, some significantly. Due to this disproportionate interference, the entire demonstration was blocked for one and a half hours, and its continuation was made virtually impossible. Subsequently, the demonstration – which was originally supposed to draw to the site of the new ECB headquarters – was dissolved in Frankfurt’s Ostend. More than 200 demonstrators were rounded up for more than 6 hours on the street. Lawyers were denied contact with those kettled. A spokesperson of the M31 alliance rated these police measures “manifestly unlawful”.

After the demonstration was dissolved, hundreds of demonstrators marched through downtown Frankfurt. Some militant actions were directed at office and commercial buildings, including the Frankfurt town hall and the employment agency.

Leo Schneider, spokesman for the M31 Alliance, commented: “In Frankfurt, we sent a clear signal against current German and European politics of crisis regulation. This crisis policy aims to restore the competitiveness of European capital, on the backs of wageworkers. Because of a few broken windows, the police brutally attacked our demonstration, injured dozens and arrested two hundred demonstrators. Given the brutal impact of current austerity measures for the people of Europe and the world, this is absurd. Those militant protests were directly aimed at institutions that stand for neoliberal crisis regulation and intensified exploitation. As the reaction of demonstrators showed, these attacks on our demonstration will not break our resistance.”

Wir sehen uns auf der Straße!

31.03 – 14:00 – Frankfurt Hauptbahnhof

Alle wichtigen Infos für die Demo und zur Pennplatzbörse findet ihr nochmal hier.

Insgesamt soll der Aktionstag im Frühjahr den Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation linker Gruppen und Basisgewerkschaften mit massiven Protesten im ganzen Jahr 2012 darstellen. In ganz Europa werden am 31. März verschiedene Aktionen stattfinden. Demonstrationen und weitere Aktionen wird es an diesem Tag mindestens in 42 Städten in Griechenland, Italien, Spanien, Polen, Deutschland, Österreich, England, Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, Slowenien, Kroatien, der Ukraine und in New York geben. In Spanien wird inzwischen sogar bereits für den 29. März zu einem landesweiten Generalstreik mobilisiert. Diese Form internationaler Koordinierung des Widerstandes in der „Euro-Krise“ stellt eine neue Qualität in der Zusammenarbeit der antikapitalistischen Linken dar.

In Deutschland soll die zentrale Aktion am 31. März 2012 in Frankfurt a.M. stattfinden. Im Rahmen einer Demonstration „für die Stilllegung der EZB“, zu der von einem breiten Bündnis seit Monaten bundesweit mobilisiert wird, soll hier die Baustelle der neuen Europäischen Zentralbank „besucht“ werden. Dazu werden mehrere tausend TeilnehmerInnen erwartet.

Weitere Informationen auf der internationalen Website des M31 Netzwerkes: march31.net

Kontakt
Email: m31-press@riseup.net
Telefon: +49 163 71 53 714

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